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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der 4Gastro

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der 4Gastro

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung unserer Website und die Inanspruchnahme unserer Dienste. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der 4Gastro. Bei unseren Verträgen werden ausschließlich die folgenden Allgemeinen Vertragsbedingungen zugrunde ge-legt. Eine Einbeziehung der AGBs des Auftraggebers erfolgt nicht, auch wenn sie vom Auftraggeber zum Gegenstand der Verhandlungen gemacht werden oder dem Auftrag beigefügt werden.

  1. Definitionen

0.1 4Gastro Unter 4Gastro ist das Unternehmen Immo & Consulting 4G UG,

sowie die Firmierungen Exper4Gastro, Immo4Gastro, Web4Gastro, Beratung4Gastro zu verstehen.

0.2 Auftraggeber Unter Auftraggeber sind sowohl Mieter/Pächter/Eigentümer/Verwalterund sonstige Dritte zu verstehen, die für eine von ihnen zumindest im mittelbaren Be-sitz gehaltene Immobilie einen Käufer/Mieter/ Pächter oder sonstigen Besitznehmer suchen, hierzu gehören auch Interessenten an den Anteilen von dem Auftraggeber gehaltenen Anteilen an einem Unternehmen (nachfolgend so diese betreffend auch “An-bieter“ genannt)

als auch

Interessenten, die die 4Gastro mit der Suche nach geeigneten Immobilen und/oder dem Erwerb an Gesellschaftsanteilen zum Kauf/ zur Miete/ zur Pacht oder sonstiger Formen der Besitzeinräumung beauftragen (nachfolgend so diese betreffend auch „Suchender“ genannt).

Gemeinsam werden diese Auftraggeber genannt. Alle Regelungen die von „Auftraggebern“ spricht bezieht sich sowohl auf Vermieter/Verkäufer/ Verpächter als auch auf Käufer/ Mieter/ Pächter. So diese AGBs von „Suchender“ bzw. „Anbieter“ allein spricht, so gilt diese Klausel nur für die dort Benannten.

0.3 Vermarktung Alle Aktivitäten die 4Gastro zur Erfüllung des jeweiligen Auftrages erbringt.

0.4 Hauptvertrag Jeder Vertrag einschließlich der Übertragung von Gesellschaftsanteilen, der zwischen dem Auftraggeber und einem Dritten geschlossen wurde und bei dem 4Gastro zumindest die Kontaktdaten mindestens einer Partei des Hauptvertrages ver-mittelt hat.

0.5 Verkaufs/der Vermiet-/Pachtobjektes Die vom Auftrag umfasste Immobilie/ die umfassten Gegen-stände/ Gesellschaftsanteile

0.6 Auftrag Vereinbarung zwischen 4Gastro und Auftraggeber.

0.7 Interessenten Jeder von 4Gastro nachgewiesene Dritte.

  1. Allgemeines

Aufträge von der 4Gastro werden ausschließlich zu diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen abgeschlossen und durchgeführt. Entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers haben keine Gültigkeit, sofern und so-lange sie nicht schriftlich anerkannt wurden.

  1. Leistungen von 4Gastro

2.1 Geht der Auftraggeber in Übereinstimmung mit den AGB eine vertragliche Beziehung bezüglich der Suche nach einer Immobilie mit 4Gastro ein, bestimmt sich die Leistung von 4Gastro nach den Regeln des Nachweismaklers unter den Bedingungen dieser AGBs. Der Auftraggeber verpflichtet sich, bei Ab-schluss eines durch die 4Gastro vermittelten Vertrages (z. B. Kaufvertrag, Mietvertrag, Pachtvertrag, Nutzungsvertrag, Beteiligungsvertrag usw.) eine Maklerprovision zu zahlen.

2.2 Geht der Auftraggeber in Übereinstimmung mit den AGB eine vertragliche Beziehung mit 4Gastro ein, können Gegenstand der vertraglichen Beziehung sein (nicht abschließend):

2.2.1 die Erstellung eines Gutachtens inklusive einer Analyse sowie einer Immobilienbewertung,

2.2.2 Dienstleistungen entlang des Vermittlungsprozesses von der Exposé-Erstellung über das Einstellen der Immobilie in alle gängigen Immobilienportale

2.2.3 die Interessentenkommunikation

2.2.4 die Mieterselektion

2.2.5 die Unterstützung bei den Verhandlungen einschließlich Organisation eines Notartermins

2.2.6 die Übergabe der Immobilie an einen Mieter oder Erwerber

2.2.7 Übermittlung von Kontaktdaten

2.2.8 Übermittlung von Dokument

2.2.9 Abfragen bei Dritten einschließlich Behörden nach vorheriger Vollmachterteilung durch den Auftraggeber.

2.3 4Gastro verfügt bei der Erstellung seiner Dienstleistungen, insbesondere bei der Exposé-Erstellung über Gestaltungsfreiheit. 4Gastro wird dabei die bei Verkauf bzw. Vermietung gebräuchlichen und zweckmäßigen Angaben in das Exposé aufnehmen.

2.4 Die Erstellung des Exposés wird erst bei Vermittlungserfolg als Teil der Gesamtdienstleistung kosten-pflichtig. Bei Ausbleiben des Vermittlungserfolgs fällt keine Vergütung für die Erstellung des Exposés an, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wurde. Die Kosten der Beschaffung der für die Erstellung des Exposés notwendigen Informationen oder sonstiger notwendiger Mitwirkungsverhandlungen trägt der Kunde.

2.5 Wird die Zusammenarbeit zwischen dem Auftraggeber und 4Gastro beendet, wird 4Gastro das Exposé sowie alle Daten, Informationen und Materialien, die 4Gastro für die Erstellung des Exposés vom Auftraggeber erhalten oder selbst erstellt hat, vernichten bzw. löschen. Dies gilt nicht, sofern gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen. 4Gastro behält sich ferner vor, selbst erstellte Materialien in anonymisierter Form zu behalten und zu verwenden.

2.6 Zur Aufnahme wird 4Gastro mit dem Auftraggeber Termine für die Besichtigung der Immobilie abstimmen (nachfolgend “Besichtigungstermin”). Der Auftraggeber muss vereinbarte Termine einhalten und 4Gastro am Besichtigungstermin Zutritt zur Immobilie gewähren, so dass 4Gastro die für die Erstellung des Exposés erforderlichen Fotos und Vermessungen der Immobilie erstellen bzw. durchführen kann. Die Einholung der Erlaubnis von Mietern, Fotografien anzufertigen, erfolgt durch den Auftraggeber.

2.7 4Gastro übernimmt keine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit der im Exposé zur Verfügung ge-stellten Informationen. Der Auftraggeber hat das Exposé sorgfältig zu prüfen und 4Gastro auf etwaige Unrichtigkeiten hinzuweisen. Darüber hinaus geben die Fotos einen zum Tag der Fotoaufnahme entstandenen Zustand wieder, der zum Zeitpunkt von Besichtigungen und Wohnungsübergabe nicht zwangsläufig dem dann bestehenden Zustand entsprechen muss. Für die Übereinstimmung zwischen dem auf Fotos dargestellten Zustand und im Laufe des Vermarktungsprozesses entstehenden Zustän-den übernimmt 4Gastro keine Gewähr. Der Auftraggeber ist für die Richtigkeit der Angaben im Exposé verantwortlich.

2.8 Um den Full-Services in Anspruch zu nehmen, stellt 4Gastro potentiellen Kaufinteressenten soweit erforderlich Bauakten und Dokumente zur Verfügung, um die Vermarktungschancen zu erhöhen. 4Gastro holt auch Informationen über Genehmigung sowie bestehende Verträge von Dritten ein. Zu diesem Zweck arbeitet 4Gastro mit entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen, Vollmachten und Einverständniserklärungen.

  1. Beginn und Ende des Vertrags

3.1 Vertragsbeginn ist wirksame Abschluss eines Auftrages unter Zugrundelegung dieser AGBs mit 4Gastro. Der Abschluss des Auftrages erfolgt durch digitale Unterschrift des Auftraggebers auf dem ihm von 4Gastro übermittelten Formular.

4Gastro ist es auch vorbehalten, einen mündlichen Auftrag anzubieten, der vom Auftraggeber auch mündlich angenommen werden kann. Vor wirksamen Abschluss eines Auftrages ist keine Partei nach diesen AGBs gebunden.

3.2 Der Vertrag mit 4Gastro endet mit Abschluss eines Hauptvertrages zwischen dem Auftraggeber und einem von 4Gastro nachgewiesenen Dritten gemäß den Regeln dieser AGBs.

3.3 Im Falle einer erheblichen vertraglichen Pflichtverletzung durch eine der Parteien, die nicht innerhalb von 7 Tagen nach Anzeige der betreffenden Pflichtverletzung behoben wird, kann die andere Partei den Vertrag von Rechts wegen außerordentlich kündigen.

3.4 Der Vertrag kann dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gründen von jeder Seite ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen.

3.4.1 wenn ein Vertragspartner wesentliche Vertragsverpflichtungen verletzt;

3.4.2 wenn ein Vertragspartner nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Zahlungsverzug gerät;

3.4.3 wenn berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität eines Vertragspartners, über den kein Insolvenz-Verfahren eröffnet ist, bestehen und dieser auf Begehren von 4Gastro weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung von 4Gastro eine taugliche Sicherheit leistet und die schlechten Vermögensverhält-nisse 4Gastro bei Vertragsabschluss nicht bekannt waren.

  1. Auftraggeber als Anbietender

4.1 Der Anbietender beauftragt die 4Gastro Suchende zum Abschluss eines Hauptvertrages zu vermitteln. Er erklärt, zur Erteilung dieses Auftrages von etwaigen Miteigentümern und sonstigen Verfügungsberechtigten bevollmächtigt zu sein.

4.2 Der Anbietender verpflichtet sich, die Bemühungen der 4Gastro in jeder Weise zu unterstützen insbesondere zur Angabe und Herausgabe aller den Verkauf/die Vermietung/die Verpachtung unterstützenden Informationen und Unterlagen, die er zuvor auf Richtigkeit überprüft hat. Er weist die 4Gastro insbesondere auf alle Mängel und Probleme des Verkaufs/der Vermiet-/Pachtobjektes hin, seien sie tatsächlicher oder rechtlicher Art. Er ermächtigt 4Gastro diese Informationen und Unterlagen ein-schließlich Fotos und Ansichten vom Verkaufs-/Miet-/Pachtobjekt ungeprüft gegenüber Kauf-/Miet-/Pachtinteressenten zu verwenden sowie für die objektbezogene Werbung einzusetzen. Von Ansprüchen Dritter hält er 4Gastro frei, soweit sie auf seinen Angaben beruhen.

4.3 Anbietender sichert zu, während der gesamten Geschäftsbeziehung sowie der damit verbundenen Vermarktung der Immobilie, berechtigt zu sein, als Verkäufer oder Vermieter die Geschäftsbeziehung einzugehen und über die fragliche Immobilie zu verfügen. Der Auftraggeber wird 4Gastro sämtliche für den Vermarktungsprozess zweckmäßigen Daten und Dokumente zur Verfügung zu stellen und in abgestimmtem Maße zu Zwecken der Vermarktung zu übermitteln.

4.4 Anbietender sichert 4Gastro zu, dass an den vom Auftraggeber bereitgestellten Informationen, Daten und Materialien keine Rechte Dritter bestehen, die den Auftraggeber oder 4Gastro in der Nutzung einschränken. 4Gastro wird durch den Auftraggeber von sämtlichen Ansprüchen Dritter freigestellt, die aus einer Verletzung der beschriebenen Rechte von Dritten entstehen

4.5 Aktivitäten von Anbietender und Interessenten, die darauf gerichtet sind, die Nutzung unserer Dienste zu erschweren, sind untersagt.

4.6 Anbietender darf ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht Teile des Dienstes von 4Gastro systematisch extrahieren und/oder wiederverwenden. Insbesondere dürfen Anbietender ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von 4Gastro kein Data Mining, keines Robotes oder ähnliche Datensammel- und Extraktionsprogramme einsetzen, um irgendwelche wesentlichen Teile des Dienstes zur Wiederverwendung zu extrahieren.

4.7 Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung des Dienstes ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von 4Gastro ist nicht gestattet.

4.8 Darstellung und Funktionsumfang des Dienstes können sich je nach Zugangsart – beispielsweise via Internetseite oder via Handyapplikation – unterscheiden. Der Anspruch auf Nutzung des Dienstes und dessen Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Standes der Technik.

4.9 Anbietender räumt 4Gastro das zeitlich, geographisch und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, die vom Auftraggeber an 4Gastro übermittelten Inhalte, Immobiliendaten sowie Fotos und die Bewertung, on-line und offline zu verwerten. Das gilt auch zugunsten von mit 4Gastro verbundenen Unternehmen. Die Rechtseinräumung erfolgt unentgeltlich.

  1. Auftraggeber als Suchender

5.1 Aktivitäten von Suchender und Interessenten, die darauf gerichtet sind, die Nutzung unserer Dienste zu erschweren, sind untersagt.

5.2 Suchender dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht Teile des Dienstes von 4Gastro systematisch extrahieren und/oder wiederverwenden. Insbesondere dürfen Suchender ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von 4Gastro kein Data Mining, keines Robotes oder ähnliche Datensammel- und Extraktionsprogramme einsetzen, um irgendwelche wesentlichen Teile des Dienstes zur Wiederverwendung zu extrahieren.

5.4 Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung des Dienstes ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von 4Gastro ist nicht gestattet.

5.5 Darstellung und Funktionsumfang des Dienstes können sich je nach Zugangsart – beispielsweise via Internetseite oder via Handyapplikation – unterscheiden. Der Anspruch auf Nutzung des Dienstes und dessen Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Standes der Technik.

5.6 Suchender räumt 4Gastro das zeitlich, geographisch und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, die vom Auftraggeber an 4Gastro übermittelten Inhalte, Immobiliendaten sowie Fotos und die Bewertung, on-line und offline zu verwerten. Das gilt auch zugunsten von mit 4Gastro verbundenen Unternehmen. Die Rechtseinräumung erfolgt unentgeltlich.

  1. Haftung

6.1 Die Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit erfolgt aufgrund der vom Auftraggeber oder anderen Auskunftsbefugten erteilten Auskünfte, so dass für die Vollständigkeit und Richtigkeit keine Haftung übernommen werden kann. Die Angebote erfolgen freibleibend und unverbindlich. Irrtum und Zwischen-verkauf/- vermietung sind ausdrücklich vorbehalten. Die Prüfung der Angaben obliegt dem jeweiligen Angebotsempfänger. Darüber hinaus kann auch für die Qualität der Immobilie keine Haftung übernommen werden. Maße sind grundsätzlich am Bauwerk und nicht aus vorliegenden Plänen zu entnehmen. 4Gastro, die diese Informationen nur weitergibt, übernimmt für die Richtigkeit keinerlei Haftung.

6.2 Gesetzlich erforderliche Angaben, insbesondere Angaben gemäß GEG, fordert 4Gastro beim Anbieter grundsätzlich an. Der 4Gastro haftet ausdrücklich nicht dafür, dass diese Unterlagen und Angaben be-reitgestellt werden und übernimmt keine Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Unterlagen und Angaben. Abweichungen von den vorgegebenen objektbezogenen Daten sind möglich und beeinträchtigen die Provisionsansprüche nicht, wenn die wirtschaftliche Identität des angebotenen Objektes bewahrt bleibt.

6.3 Die 4Gastro überprüft die Bonität des nachgewiesenen/vermittelten Interessenten nicht und über-nimmt deshalb auch keine Haftung dafür.

6.4 Es ist allein Sache der jeweiligen Vertragsparteien des Hauptvertrages, steuerliche Folgen dieses Ver-trages zu prüfen. 4Gastro übernimmt keine Gewähr und führt keine steuerliche Beratung durch.

6.5 Wenn 4Gastro Auftraggebern Ratschläge oder Beratungsleistungen von Rechtsanwälten, Anwalts-kanzleien oder Steuerberatern oder sonstigen Dritten vermittelt, wird 4Gastro nur als Vermittler tätig und überträgt lediglich die von dem Dritten erteilten Informationen oder Leistungen. 4Gastro haftet in keiner Weise und zu keinem Zeitpunkt für die übermittelten Informationen jeglicher Form, Rat-schläge oder Beratungsinhalte, Umfang oder Richtigkeit, noch deren Ergebnis und Folgen.

  1. Vertraulichkeit

7.1 Sämtliche Informationen einschließlich der Objektnachweise von 4Gastro sind ausschließlich für den Auftraggeber bestimmt. Diesem ist es ausdrücklich untersagt, die Objektnachweise und Objektinformationen ohne ausdrückliche Zustimmung von 4Gastro, die zuvor schriftlich eingeholt werden muss, an Dritte weiterzugeben.

Verstößt der Auftraggeber gegen diese Verpflichtung und schließt der Dritte oder andere Personen, an die der Dritte seinerseits die Informationen weitergegeben hat, den Hauptvertrag ab, so ist der Auftraggeber verpflichtet, an 4Gastro die mit ihr vereinbarte Provision zuzüglich Mehrwertsteuer zu entrichten. Kommt es infolge der Weitergabe der Daten und Information zu einem Vertragsabschluss eines Dritten mit dem Käufer/Verkäufer bzw. Mieter/Vermieter, so haftet der Auftraggeber der 4Gastro auf Schadenersatz in Höhe der Provision.

7.2 Der Auftraggeber behandelt Informationen jeglicher Art von 4Gastro, ihren Auftragnehmern und Lieferanten, insbesondere gewerbliche, finanzielle, methodologische oder sonstige Informationen – ungeachtet der Art der Daten oder des Datenträgers –, die anlässlich des Vertrags erhalten oder geschaffen wurden und die nicht öffentlich sind, als vertraulich.

  1. Mitteilungspflicht

8.1 Die Vertragspartner sind verpflichtet, den Makler über einen Vertragsabschluss, d. h. dessen vollständigen Inhalt nebst der sich darauf beziehender Nebenabreden in Kenntnis zu setzen und ihm eine Ko-pie zu erteilen.

8.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich, die 4Gastro umgehend zu informieren, wenn er seinen Wunsch nach Abschluss eines Hauptvertrages aufgibt. Für den Fall, dass der Auftraggeber unter Umgehung der 4Gastro den Hauptvertrag mit einem Dritten schließt und er zuvor an die 4Gastro einen Alleinauftrag erteilt hat, so verpflichtet sich der Auftraggeber einen pauschalierten Aufwendungs- und Schadenersatz in Höhe von 75 % der vereinbarten Provision zu zahlen. Dem Auftraggeber bleibt es hierbei unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen, wie es auch der 4Gastro unbenommen ist, einen höheren Schaden nachzuweisen.

8.3 Wird die Angelegenheit bereits durch Dritte erbracht, hat der Auftraggeber der 4Gastro dies unverzüglich schriftlich mitzuteilen, anderenfalls gilt die 4Gastro als ursächlich wirkender Makler. Andere Vereinbarungen müssen der 4Gastro schriftlich bestätigt sein.

8.4 Die 4Gastro hat gegen den Auftraggeber einen Anspruch auf Auskunft, mit wem und zu welchen Konditionen und welcher Art ein Hauptvertrag abgeschlossen worden ist, soweit dies den Gegenstand/ die Immobilie und/ oder den Vertragspartner betrifft der im Auftrag benannt und/ oder bezeichnet wurde, um die eigenen Vergütungsansprüche überprüfen zu können. Klarstellend kommt es auf den tatsächlich geschlossenen Hauptvertrag bzw. dessen Bezeichnung hinsichtlich der Auskunftspflicht nicht an.

8.5 Erfolgt der Vertragsabschluss des Hauptvertrages ohne Teilnahme von 4Gastro, so verpflichtet sich der Auftraggeber, 4Gastro unverzüglich Auskunft über den wesentlichen Vertragsinhalt zur Berechnung des Provisionsanspruches zu erteilen und 4Gastro eine Ausfertigung des geschlossenen Kauf- bzw. Mietvertrages nebst Nebenabreden zu überlassen. Mündliche Vereinbarungen sind mitzuteilen.

  1. Nutzungsrechte Exposé

9.1 4Gastro stellt das Exposé auf ausgewählten Portalen zur Verfügung. Der Auftraggeber erhält keine Rechte zur Nutzung der im Exposé dargestellten Inhalte. Unter die dargestellten Inhalte fallen die Fotos, der Grundriss sowie die im Aufnahmeprozess festgehaltenen und im Exposé präsentierten Inhalte

9.2 Der Auftraggeber erhält keine eigenen Nutzungsrechte an den Inhalten des Exposés. Alle Rechte zur Nutzung von Inhalten, die von 4Gastro erstellt wurden, stehen 4Gastro zu. Darunter fallen insbesondere die aufgenommenen Informationen, die erstellten Texte, der Grundriss und die Fotos. Der Auftraggeber darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung von 4Gastro solche Inhalte insbesondere nicht vervielfältigen und anderweitig selbst bereitstellen. Dieser Absatz gilt nicht für Materialien, die der Auftraggeber4Gastro zur Darstellung der Immobilie zur Verfügung stellt.

9.3 Die Nutzung der durch 4Gastro erstellten Inhalte durch den Auftraggeber ist ausschließlich für individuelle und nichtkommerzielle Zwecke zulässig. Auftraggeber dürfen die durch Online-Abfrage gewonnen Daten weder vollständig noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden.

  1. Gewährleistung

10.1 4Gastro übernimmt keine Gewähr für den Abschluss eines Hauptvertrages.

10.2 4Gastro übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Website oder der von 4Gastro genutzten Portale Dritter. 4Gastro haftet nicht für die fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer eingegebenen Inhalte.

10.3 4Gastro übernimmt hinsichtlich der nachgewiesenen und/ oder vermittelten Objekte sowie alle hier-bei getätigten Aussagen im Exposé und/ oder auf etwaigen Portalen und/ oder der eigenen Homepage in den gesetzlich zulässigen Fällen keine Haftung.

  1. Tätigkeit für Dritte

4Gastro ist uneingeschränkt berechtigt, auch für den anderen Vertragsteil provisionspflichtig tätig zu werden. Die 4Gastro wird in der Regel auch für den anderen Vertragspartner provisionspflichtig tätig, es sei denn es ist ausdrücklich eine einseitige Interessenvertretung vereinbart oder angezeigt.

  1. Provisionsforderung

12.1 Die Provisionsforderung entsteht und ist fällig mit Abschluss des Hauptvertrages, auch wenn dieser erst nach Beendigung des Auftrages, aber auf Grund der Tätigkeit der 4Gastro zustande kommt. Die Provisionspflicht gilt auch für Verträge der vermittelten Parteien bezüglich der im Suchauftrag benannten Gegenstände/Räumlichkeiten/ Immobilien/ Gesellschaftsanteilen, wenn der Hauptvertrag eine

Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und dem Dritten darstellt, die zumindest auch die im Auf-trag bezeichneten Gegenstände/ Räumlichkeiten und Immobilien bzw. den aufgrund des Auftrags von 4Gastro vermittelten Dritten zumindest mittelbar mitumfasst. Hierzu gehören insbesondere aber nicht ausschließlich auch die Übertragung von Gesellschaftsanteilen auf den Auftraggeber. Spätere Hin-weise durch dritte Personen ändern nichts an der Ursächlichkeit des Nachweises der Firma 4Gastro für den Abschluss eines Hauptvertrages. Als Abschluss eines Kauf-/Miet- /Pachtvertrages gilt es auch, wenn nur der Verkauf/Anmietung/Pacht eines realen oder ideellen Anteils erfolgt oder die Übertragung von Rechten an dem Objekt eine andere Rechtsform (z. B. anteilige oder vollständige Übertragung von Gesellschaftsrechten, Erbbaurechten etc.) erreicht wird und dies dem in Aussicht genommenen Zweck entspricht. Als Vertragsabschluss gilt auch ein Kauf- /Miet- /Pachtvertrag über ein anderes vergleichbares Objekt des Verkäufers/Vermieters/Verpächters oder ein Vertragsabschluss durch eine Person, die zum Anbietenden in dauerhafter enger Verbindung steht.

12.2 Der 4Gastro steht die vereinbarte Provision auch zu, wenn ein wirtschaftlich gleichwertiges, gleichartiges oder ähnliches Geschäft zustande kommt (z.B. Kauf anstatt Miete oder Miete anstatt Kauf oder Erbpacht anstatt Kauf oder Kauf von Gesellschaftsanteilen statt Anmietung/ verkauf etc.). Dies gilt ins-besondere auch dann, wenn ein entsprechender Vertrag erst zu einem späteren Zeitpunkt zustande kommen soll.

  1. Datenschutz

13.1 4Gastro verarbeitet notwendigerweise Informationen über bestimmte oder bestimmbare natürliche Personen (die „betroffenen Personen“), die der Auftraggeber und/oder die Beteiligten 4Gastro direkt oder indirekt übermittelt hat/haben ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Der Auftraggeber stimmt der Verarbeitung von allen Daten, die 4Gastro im Rahmen der Erfüllung des Vertrages erhält ausschließlich zu und versichert, seinerseits die Daten allen gesetzlichen Forderungen entsprechend verwenden und an 4Gastro weitergeben zu dürfen.

13.2 Der Schutz von personenbezogenen Daten und der Privatsphäre Betroffener wird von uns sehr ernst genommen. Um einen größtmöglichen Schutz zu gewährleisten, ist es für von 4Gastro selbstverständlich, dass die geltenden Datenschutzbestimmungen eingehalten werden.

13.3 Verantwortliche Stelle und Diensteanbieter ist die 4Gastro Berlin.

  1. Urheber- und Nutzungsrechte

14.1 Alle Firmenzeichen, Logos, Texte, Bilder und sonstigen Daten auf der Website unterliegen dem Urheberrecht. Die Nutzung der Website berechtigt Auftraggeber nicht zur weitergehenden gewerblichen Nutzung dieser Informationen. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art ist nicht gestattet. Eine weitergehende gewerbliche Nutzung ist nur mit vorheriger schriftlicher Zu-stimmung von 4Gastro möglich.

14.2 Die nicht genehmigte Nutzung der Informationen sowie der Logos oder Marken Dritter, die auf der Website abgebildet sind, verletzt die Rechte von 4Gastro bzw. die Rechte Dritter und ist nicht gestattet.

  1. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

15.1 Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundes-republik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CSIG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Überein-kommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Diese Rechts-wahl schließt ein, dass dem Auftraggeber mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem EU-Staat oder der Schweiz der gewährte Schutz, der sich durch zwingende Bestimmungen des Rechts dieses Staates ergibt, nicht entzogen wird.

15.2 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten betreffend diese AGB sowie etwaige Einzelverträge Berlin vereinbart.

  1. Änderungsvorbehalt Salvatorische Klausel

16.1 Über Änderungen dieser Bedingungen wird 4Gastro den Auftraggeber in Textform unterrichten, ohne dass die geänderten Bedingungen im Einzelnen oder die Neufassung der Bedingungen insgesamt übersandt oder sonst mitgeteilt werden müssten; es genügt die Unterrichtung über die Tatsache der Änderung als solche sowie ein Link zu den geänderten AGBs. Sofern der Auftraggeber der Änderung nicht innerhalb von 7 Werktagen nach Bekanntgabe der Änderung in Textform widerspricht, gilt dies als Einverständnis mit den Änderungen.

16.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der AGB ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die AGB eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.